§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Pioneerdesk GmbH, Palmberg 29, 84539 Zangberg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Lernplattform „Kompetenzanker".
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (B2B). Verbrauchergeschäfte sind ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Lernplattform „Kompetenzanker" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform vermittelt Mitarbeitenden KI-Kompetenz (u. a. im Hinblick auf EU AI Act Art. 4) und ermöglicht die Erstellung prüffähiger Kompetenznachweise, Reporting sowie vertiefende Lerninhalte (Champion-Track).
(2) Das Fundament (Basiskurs) wird kostenlos bereitgestellt. Kostenpflichtig ist der Compliance-Betrieb (u. a. signierter Kompetenznachweis, Management-/Betriebsrats-Reporting, LMS-Export, Champion-Track).
(3) Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt durch Angebot des Anbieters und dessen Annahme bzw. durch entsprechende Buchung und Bestätigung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform und die Lerninhalte weiterzuentwickeln und zu aktualisieren (u. a. bei geänderter Rechtslage oder neuen KI-Modellen), solange die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.
(3) Das kostenlose Fundament wird ohne Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit in einem bestimmten Umfang bereitgestellt; der Anbieter wird wesentliche Änderungen mit angemessener Frist ankündigen.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Das Fundament ist kostenlos. Für den kostenpflichtigen Compliance-Betrieb gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise: ein einmaliger Onboarding-Sockel sowie eine jährliche Lizenz je Champion-Seat, abgerechnet nach Größen-Band. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung jährlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen.
§ 5 Verfügbarkeit (SLA)
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel an (gemessen an der Erreichbarkeit über HTTPS).
(2) Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und finden bevorzugt außerhalb der Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 CET) statt und bleiben bei der Verfügbarkeitsberechnung unberücksichtigt.
(3) Höhere Gewalt, Störungen im Internet oder beim Hosting-Provider sowie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit stellen keine Verletzung der Verfügbarkeitszusage dar.
§ 6 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO (siehe Datenschutzerklärung).
(2) Hinsichtlich der Daten der Mitarbeitenden des Kunden agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter; Einzelheiten regelt der separat abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nebst technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs).
(3) Sämtliche Daten werden ausschließlich in deutschen Rechenzentren (STACKIT / Schwarz IT) gespeichert und verarbeitet.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung gilt entsprechend für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Kostenpflichtige Lizenzen haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2) Das kostenlose Fundament kann vom Kunden jederzeit beendet werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen).
(4) Nach Beendigung werden die Daten des Kunden nach Maßgabe des AVV innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein Datenexport kann vor Löschung angefordert werden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.